KI-Nachweis-Kit: Kanzlei, Steuerberatung, Ordination

Berufsgeheimnis und Verschwiegenheit — was das Kit festhält und was nicht

In einem Elektrobetrieb ist die Frage, was in ein KI-Tool darf, eine Frage der Vorsicht: Kalkulationen sind Geschäftsgeheimnis, Kundendaten sind personenbezogen, beides bleibt besser draußen. In einer Kanzlei oder Ordination ist dieselbe Frage eine Frage des Berufs. Die Rechtsanwältin, der Steuerberater und die Ärztin sind nach dem Berufsrecht ihres Landes zur Verschwiegenheit verpflichtet; die Pflicht ist der Grund, warum ihnen Menschen etwas anvertrauen, und sie erfasst nach dem Wortlaut der Vorschriften nicht nur die Berufsträger, sondern auch ihre Hilfspersonen. Ein KI-Tool eines fremden Anbieters ist ein Dritter. Ob eine Eingabe dort eine Offenbarung ist, unter welchen Voraussetzungen nicht, und was ein Vertrag mit dem Anbieter daran ändert — das sind die Fragen, um die sich dieses Kit dreht, und es beantwortet keine davon. Es hält fest, was der Betrieb entschieden hat, und nennt die Stelle, an der er es prüfen lässt.

Für die drei Berufe nennen die Dateien je eine Vorschrift als Beispiel für die Lücke „Rechtsgrundlage der Verschwiegenheit in unserem Beruf“. Alle drei stammen aus Suchauszügen: Die Rechtsdatenbank des Bundes und die Seiten der Kammern waren aus der Arbeitsumgebung, in der dieses Kit entstand, nicht erreichbar. Die Wortlaute stimmen in mehreren voneinander unabhängigen Auszügen überein; welche Fassung gilt und welche Absätze dazugehören, ist nicht ermittelt. Deshalb steht in jeder Datei, die eine der drei Vorschriften nennt, der Zusatz „Fassung am Original prüfen“ — und der Betrieb trägt nach dem Lesen Fassung und Datum ein.

Rechtsanwaltskanzlei. Nach dem Suchauszug lautet der erste Satz des zweiten Absatzes: Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit über die ihm anvertrauten Angelegenheiten und die ihm sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse seiner Partei gelegen ist, verpflichtet. Derselbe Absatz soll — nach einer Zusammenfassung, nicht nach dem Wortlaut — Gesellschafter und Aufsichtsorgane einer Rechtsanwalts-Gesellschaft erfassen und den Rechtsanwalt verpflichten, sie und seine Hilfskräfte zur Verschwiegenheit zu verpflichten und ausreichende Vorkehrungen für die Einhaltung zu treffen.

Steuerberatungskanzlei. Nach dem Suchauszug lautet der erste Absatz: Berufsberechtigte sind zur Verschwiegenheit über die ihnen anvertrauten Angelegenheiten verpflichtet. Welcher Absatz oder welche andere Vorschrift die Kanzleikräfte erfasst oder ihre Verpflichtung verlangt, ist nicht ermittelt; bekannt ist, dass die Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen ein Muster „Erklärung zur Verschwiegenheitspflicht“ für Kanzleimitarbeiter bereitstellt.

Ärztliche Ordination. Nach dem Suchauszug lautet der erste Absatz: Der Arzt und seine Hilfspersonen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet. Das ist die einzige der drei Vorschriften, die die Hilfspersonen im ersten Satz selbst nennt. Dazu kommt, was für alle drei gilt, in der Ordination aber jede Zeile betrifft: Gesundheitsdaten sind eine besondere Kategorie personenbezogener Daten, deren Verarbeitung nach der Datenschutz-Grundverordnung untersagt ist, soweit nicht eine der Ausnahmen greift — darunter die Versorgung und Behandlung durch Fachpersonal unter Berufsgeheimnis oder durch eine andere Person, die ebenfalls einer Geheimhaltungspflicht unterliegt. Ob ein KI-Anbieter eine solche andere Person sein kann, sagt dieses Kit nicht; das Handbuch „KI im Unternehmen“ (Band 1) behandelt die Datenschutzseite in Abschnitt 11.